Hintergründe zu dem 16,5 Mrd.-Kredit des IWF an die Ukraine

Zur Verhinderung eines drohenden Staatsbankrotts und eines Kollapses der Volkswirtschaft erhielt die Ukraine am 6. November 2008 einen sog. Stand-by-Kredit vom Internationalen Währungsfond (IWF) in Höhe von rund 16,5 Mrd. US-$.

Bei großen Teilen der Politik, der Wirtschaft und der Bevölkerung der Ukraine ist der Kredit wegen der erheblichen Auflagen äußerst umstritten. Um so überraschender war der schnelle Ablauf der Verhandlungen mit dem IWF und die rasche Akzeptanz der Darlehensauflagen durch die ukrainische Staatsführung.

Grund dafür dürfte gewesen sein, dass die von der Ukrainischen Nationalbank (NBU) genannten Devisenreserven in Höhe von knapp 37 Mrd. US-Dollar zu rund 56 % aus Wertpapieren und nicht aus Bargeld bestanden. Somit wäre die NBU tatsächlich nur in der Lage gewesen, für wenige Tage den Markt mit liquiden Devisenreserven zu versorgen. Denn gegen Ende Oktober erfolgte ein Run der Ukrainer auf die Banken, um ihre Sparkonten in nationaler Währung bzw. Devisen aufzulösen. Grund war die Sorge der Ukrainer, nach 1990/91 und 1998 nun zum dritten Mal ihre Sparguthaben zu verlieren.     

Dieses erklärt auch die schnelle Bereitschaft der ukrainischen Seite, die harten Kreditvergabebedingungen des IWF zu akzeptieren. So ist der Zinssatz von 3,7 % per anno variabel und könnte sich im weiteren Verlauf der weltweiten Finanzkrise durchaus weiter erhöhen. Des Weiteren musste sich die Ukraine verpflichten, den Kredit nicht wie üblich in einem Zeitraum von 15 Jahren, sondern beginnend ab 2010, bereits innerhalb von fünf Jahren zu tilgen. Der NBU ist daher stark daran gelegen, den Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen zu müssen, sondern nur die erste Tranche, vom IWF am 10. November in Höhe von 4,5 Mrd. $ ausbezahlt, in Anspruch zu nehmen.

Der IWF hat der ukrainischen Staatsführung Bedingungen auferlegt, welche für die Volkswirtschaft des Landes harte Auswirkungen haben dürfte. So musste sich die ukrainische Regierung verpflichten, die Sozialleistungen einzufrieren und die Energiepreise deutlich in Richtung Weltmarktniveau zu erhöhen. Des Weiteren muss der Wechselkurs der Landeswährung Grivna (UAH) freigegeben werden. 

Leider haben es Präsident, Regierung und Parlament nicht verstanden, die Kredite den Vorgaben gemäß einzusetzen. Durch die permanenten innenpolitischen Querelen und die Präsidentschaftswahlen überboten sich die politischen Akteure in populistischen Geldausgaben, so dass der IWF die letzte Tranche erst einmal einbehielt.      

Die Aussichten

Durch die Gewährung des IWF-Kredites konnte ein drohender Staatsbankrott der Ukraine verhindert werden. Die Probleme des Landes und seiner Volkswirtschaft wurden aber durch die Dringlichkeit der Kreditbeantragung jedoch erst richtig offenkundig. Sollte der Kredit auch für die Rückzahlung von Auslandsschulden verwendet werden, würden diese Mittel der realen Wirtschaft der Ukraine fehlen. Aber genau dort müsste dieses Geld eingesetzt werden, um die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung in den Bereichen Infrastruktur und Produktionsanlagen anzupacken. Der Kredit ist in erster Linie für den Auf- und Ausbau der Sektoren Energiewesen einschließlich Energieeinsparung und erneuerbare Energien, der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie den Devisen bringenden Bereichen Metallurgie, Textil- und Holzverarbeitung einzusetzen.    

Vor der Ukraine stehen schwere Zeiten mit tiefen Einschnitten für Wirtschaft und Bevölkerung. Der IWF hat an seine Kreditvergabe eine konsequente Umsetzung der Strukturreformen für Wirtschaft und Verwaltung geknüpft. Sollte dieses gelingen, dann dürfte die Ukraine eines der osteuropäischen Schwellenländer sein, die grunderneuert aus der Krise hervorgehen.

Es bieten sich jetzt und künftig auch gute Geschäftsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen aus Deutschland, ihre Produkte und Dienstleistungen, vornehmlich für die vorstehend genannten ukrainischen Wirtschaftssektoren, auf dem dortigen Markt abzusetzen. Durch eine gute und gewissenhafte Vorbereitung und Umsetzung solcherart Geschäfte kann das Risiko dabei auch weitestgehend minimiert werden.

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